Rechtsprechung und Rechtsnews
VG Oldenburg: Kosmetikerin darf weiterhin mit dem IRI®-Filler-System der Intercosmetics GmbH aus Düsseldorf behandeln.
Kosmetikerin gewinnt gegen die Stadt Oldenburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Einer...
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend...
Datenleck bei Banken, Krankenkassen und Versicherungen: Schadenersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO für Betroffene
Datenmissbrauch durch Datenhack Eine der Herausforderungen der heutigen Zeit ist der Schutz...
Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist beschlossen- DSGVO und die Datenübermittlung in die USA
Seit dem 10.07.2023 ist es so weit: Die EU-Kommission und das Handelsministerium der USA haben das...
Abmahnung von Handy Deutschland GmbH durch Rechtsanwälte Scholz wegen Differenzbesteuerung und Garantieangaben
Erneut liegt eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH wegen behaupteter fehlerhafter Angaben zur...
VG Minden: Hyaluron-Behandlung mit dem originalen IRI®PEN durch Kosmetikerin ist zulässig, anders als bei Plagiaten keine Heilkundeerlaubnis erforderlich
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten...
Abmahnung wegen Bilderklau der dpa Picture-Alliance GmbH durch KSP Kanzlei
Unsere Mandantin erreichte eine Abmahnung der dpa Picture-Alliance Gesellschaft mbH wegen...
Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten- Verteidigung durch Fachanwalt
Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten? Wurde Ihr Unternehmen wegen angeblicher Verstöße gegen...
Gesetz für fairere Verbraucherverträge: AGB-Änderungen für einige Unternehmer erforderlich
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie...
Cookiebot ist nicht datenschutzkonform und damit unzulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.12.2021, Az. 6 L 738/21 den Einsatz...
Abmahnung wegen Bilderklau durch Sievers & Kollegen
Unsere Mandantin erreichte eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch...
Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Behandlung mit Hyaluron-Pen ohne Heilkundeerlaubnis
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts...
Erhebung von Beweisen über mit Enchro-Chat verschlüsselte Kryptohandys geführte Kommunikation
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.11.2021, Az. 2 Ws 261/21 unter anderem festgestellt, dass...
Negativer Schufa-Eintrag: 5.000,00 EUR Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im...
Abmahnung wegen Tracking-Cookie-Setzung durch Cookie-Banner
Abgemahnt und dann geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Website. Dieser...
BGH: aktive Einwilligung von Websitebesuchern für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 in Sachen Planet49 entschieden: Für das...
Abmahnung nach dem Verpackungsgesetz erhalten- Hilfe vom Fachanwalt
Als Händler, der Waren mit Verpackungen an Endverbraucher abgibt, sind Sie nach dem...
Erneute Abmahnung von Handy Deutschland GmbH durch Rechtsanwälte Scholz
Unsere Mandantin erreichte abermals eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH. Nachdem die Handy...
Erfolgreiches Vorgehen gegen Amazon: Markenverletzung durch Benutzung einer fremden Marke als Metatag
Auch die Benutzung einer fremden Marke als Metatag (= Schlagwort im Quelltext) kann eine...
Amazon-Verkäufer werden – worauf muss ich achten?
Sie benötigen Hilfe für den rechtssicheren Start des Verkaufs Ihrer Produkte bei Amazon oder Ebay?...
Erneute Vertragsstrafenforderung durch IDO Verband e.V.
Unser Mandant, ein Verkäufer auf eBay, erhielt abermals eine Aufforderung zur Zahlung einer...
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die...
Ryanair muss trotz Piloten-Streik Entschädigung zahlen
Ryanair muss trotz Piloten-Streik Entschädigung zahlen und Kosten für gebuchten Ersatzflug...
Werbung Mit „Patent Pending“ ist zulässig
OLG Düsseldorf: Werbung Mit „Patent Pending“ ist zulässig (anders das OLG München) Unsere...
Fake-Rechnungen des DPMA und des EUIPO im Umlauf
Markenschutz schwer gemacht- Fake-Rechnungen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und des...
Hyaluron-Pen: Behörde knickt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein
Behandlung mit dem IRI Pen - Behörde knickt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein In einem...
Geoblocking- Was ist das?
E-Commerce: Bereits seit dem 03.12.2018 gelten neue Pflichten für Shopbetreiber durch...
keine Übersetzung von Schriftstücken an Facebook erforderlich- Facebook kann Deutsch
Facebook kann deutsch - keine Übersetzung von zuzustellenden Schriftstücken erforderlich Hin und...
Europaweites Verkaufsverbot für Plagiate
LG Düsseldorf bestätigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pens Mit Urteil...
BGH: Amazon verliert Markenrechtsstreit
Im Kern ging es in diesem Rechtsstreit um die Frage, ob bei einer Google Suche nach Produkten...
Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz (ElektroG) erhalten- Verteidigung durch Fachanwalt
Seit dem 15.08.2018 gelten weitere Registrierungspflichten für Online-Händler nach dem ElektroG...
EUIPO: „Apfel gegen Birne“
Apple setzt sich gegen Birnen-Logo durch Anders als es das alte Sprichwort vermuten lässt, sind...
Vorteile einer Markenanmeldung und Amazon Brand Registry
Welche Vorteile habe ich als Inhaber einer eingetragenen Marke? Sie allein haben das...
Verdachtsberichterstattung: Google darf Suchtreffer zu „Unternehmensname und Betrugsverdacht“ nicht einblenden
Google darf Suchtreffer zu „Unternehmensname und Betrugsverdacht“ nicht einblenden Das LG...