Welche Vorteile habe ich als Inhaber einer eingetragenen Marke? Sie allein haben das...
Hyaluron-Pen: Eine Heilkundeerlaubnis ist für die Behandlung mit dem IRI®-Filler-System nicht erforderlich. Die klagende Kosmetikerin gewinnt das gegen eine untersagende Ordnungsverfügung der Stadt Solingen geführte einstweilige Rechtsschutzverfahren. Auch die...
Kosmetikerin gewinnt gegen die Stadt Oldenburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Einer Heilpraktikererlaubnis für den Einsatz des IRI®-Filler-Systems der Intercosmetics GmbH aus Düsseldorf bedarf es auch nach dem VG Oldenburg nicht. Die Stadt Oldenburg hatte...
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen Wettbewerbsverstößen. Müssen Sie die Vertragsstrafe zahlen? Hier stellt sich die...
Datenmissbrauch durch Datenhack Eine der Herausforderungen der heutigen Zeit ist der Schutz unserer persönlichen Daten im Internet vor unbefugtem Zugriff. In den letzten Jahren wurden immer wieder Datenlecks bei Unternehmen aus verschiedenen Branchen public, darunter...
Seit dem 10.07.2023 ist es so weit: Die EU-Kommission und das Handelsministerium der USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) beschlossen. Können Daten an Google, Microsoft, Meta, AWS und Co. nun von der EU sicher in die USA übermittelt werden? Der...
Erneut liegt eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH wegen behaupteter fehlerhafter Angaben zur Differenzbesteuerung und zur Garantie durch einen Online-Händler vor. Der betroffene Online-Händler verkauft Smartphones über diverse Portale, unter anderem über eBay....
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis für die Behandlung mit dem originalen IRI®PEN nicht erforderlich ist. Die Falten-...
Unsere Mandantin erreichte eine Abmahnung der dpa Picture-Alliance Gesellschaft mbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Fotonutzung. Unserer Mandantin wurde vorgeworfen das Bild zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen i.S.d....
Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten? Wurde Ihr Unternehmen wegen angeblicher Verstöße gegen Markenrechte abgemahnt? Nehmen Sie die Abmahnung ernst, aber reagieren Sie nicht voreilig: Rechtsanwältin Anne Sulmann sagt, worauf es für Abgemahnte ankommt und welche...
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie Mobiltelefonverträge, Verträge über Streamingdienste, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörsen oder Strom- und Gaslieferungsverträge. Plattformbetreiber sollten Ihre AGB und...
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.12.2021, Az. 6 L 738/21 den Einsatz des Cookie-Management Tools 'Cookiebot' untersagt. Bei Cookiebot handelt es sich um einen der vielen Anbieter eines Cookie-Management-Tools, auch Cookie-Consent-Tool...
Unsere Mandantin erreichte eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Fotonutzung. Unserer Mandantin wurde vorgeworfen das Bild zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen i.S.d. § 19a Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Mit...
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten Hyaluron-Applikationssystems erreichen. Die...
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.11.2021, Az. 2 Ws 261/21 unter anderem festgestellt, dass die dortig wegen Betäubungsmittelhandels und organisierten Kraftfahrzeugdiebstahls Angeklagten den Schutz des Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) bewusst zur Begehung von...
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung hohen immateriellen Schadensersatzbetrag nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst nicht gelöschtem negativem...
Abgemahnt und dann geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Website. Dieser hatte auf seiner Website Tracking-Cooking gesetzt, ohne die hierzu erforderliche Einwilligung des Nutzers einzuholen. Der Betreiber hatte hierzu einen Cookie-Banner...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 in Sachen Planet49 entschieden: Für das rechtskonforme Setzen von Tracking-, Conversion-, Marketing und Profiling-Cookies ist eine aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich. Eine Möglichkeit zum Widerspruch reicht...
Als Händler, der Waren mit Verpackungen an Endverbraucher abgibt, sind Sie nach dem Verpackungsgesetz zur Registrierung und Lizenzierung verpflichtet. Entsprechend sollten Sie sich bei dem LUCID-Portal der Zentralen Stelle Verpackungsregister anmelden. Auch als...
Unsere Mandantin erreichte abermals eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH. Nachdem die Handy Deutschland GmbH ihn in der Vergangenheit bereits wegen vermeintlichen Verstoßes gegen die Differenzbesteuerung abgemahnt hatte, folgte nun eine erneute Abmahnung wegen...
Auch die Benutzung einer fremden Marke als Metatag (= Schlagwort im Quelltext) kann eine Markenverletzung darstellen. So hatte Amazon hatte die Marke unseres Mandanten als Metatag im Quellcode verwendet. Startete der Nutzer eine Suchanfrage bei Google, erhielt er an...
Sie benötigen Hilfe für den rechtssicheren Start des Verkaufs Ihrer Produkte bei Amazon oder Ebay? Oder möchten Sie die Anforderungen an eine Marktfähigkeit Ihrer Produkte überprüfen lassen? Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige...
Unser Mandant, ein Verkäufer auf eBay, erhielt abermals eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertrafsstrafe durch den IDO Verband e.V. Immer wieder stellen sich Mandanten die Frage, ob Abmahnungen und Vertragsstrafen durch den IDO Verband e.V. zulässig sind oder...
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder Person, der wegen eines Verstoßes...
Ryanair muss trotz Piloten-Streik Entschädigung zahlen und Kosten für gebuchten Ersatzflug übernehmen. Ein recht klassischer Fall: Unsere Berliner Mandanten waren mit Ryanair vom Flughafen Schönefeld nach Bukarest geflogen. Während des Aufenthaltes in Bukarest...
OLG Düsseldorf: Werbung Mit „Patent Pending“ ist zulässig (anders das OLG München) Unsere Mandantin, ein aufstrebendes Beauty- & Kosmetikunternehmen aus Düsseldorf, hat sich unter anderem auf apparative Kosmetik spezialisiert. Sie ist Erfinder und Designer des...
Markenschutz schwer gemacht- Fake-Rechnungen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und des europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) erreichen Markenanmelder Imnmer wieder erreichen Mandanten, für die wir kürzlich eine nationale Marke zur Eintragung...
Behandlung mit dem IRI Pen - Behörde knickt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen ein behördliches Verbot, das die Behandlung mit dem IRI Pen nebst der dazugehörigen Hyaluronsäure, dem IRI Filler S600, durch eine...
E-Commerce: Bereits seit dem 03.12.2018 gelten neue Pflichten für Shopbetreiber durch Geoblocking-Verodnung Still, leise und von vielen unbemerkt ist die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 bereits am 23.03.2018 in Kraft getreten und gilt ab dem 03.12.2018...
Facebook kann deutsch - keine Übersetzung von zuzustellenden Schriftstücken erforderlich Hin und wieder soll es vorkommen, dass Facebook Kommentare oder Beiträge von Nutzern löscht oder auch Fanpages wegen behaupteter Markenrechtsverletzungen ohne Vorankündigung des...
LG Düsseldorf bestätigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pens Mit Urteil vom 06.06.2019, Az. 14c O 31/19 hat das LG (Landgericht) Düsseldorf ein zuvor durch einstweilige Verfügung vom 11.03.2019 ausgesprochenes europaweites Verkaufsverbot für...
Im Kern ging es in diesem Rechtsstreit um die Frage, ob bei einer Google Suche nach Produkten einer bestimmten Marke, also wie hier zum Beispiel „Ortlieb-Fahrradtasche“ eine von Amazon gebuchte Anzeige auftauchen darf, die auf eine Amazon-Angebotsliste verlinkt, in...
Seit dem 15.08.2018 gelten weitere Registrierungspflichten für Online-Händler nach dem ElektroG Die Stifung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte Register) ist in Deutschland die „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)....
Apple setzt sich gegen Birnen-Logo durch Anders als es das alte Sprichwort vermuten lässt, sind Äpfel und Birnen wohl doch vergleichbar. Jedenfalls dann, wenn es um die Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Ähnlichkeit von Marken geht. Apple hat erfolgreich vor dem...
Welche Vorteile habe ich als Inhaber einer eingetragenen Marke? Sie allein haben das ausschließliche Recht an Ihrer Marke und können Nachahmern die identische oder ähnliche Nutzung Ihrer Marke untersagen. Eine Verletzung der Rechte aus Ihrer Marke kann zum Beispiel...
Google darf Suchtreffer zu „Unternehmensname und Betrugsverdacht“ nicht einblenden Das LG (Landgericht) München I hat Google die Einblendung eines Suchtreffers bei Eingabe der Kombination des Firmennamens und Betrugsverdacht im Wege einer einstweiligen Verfügung...